Widerstandsrecht und Rechtsgeltung

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In den letzten Tagen wurde vermehrt, von mir und von anderen die Frage nach dem Widerstandsrecht und der Legitimation von Recht gestellt.

Ich habe in Voltaire, immer wieder Voltaire abschließend die Frage nach der Legitimation von Recht und damit einhergehend von Macht über Menschen, die nicht am Diskurs teilnehmen können um einen demokratischen Prozess einer sich ändernden Rechtswirklichkeit in Gang zu setzen, aufgeworfen. Dieser möchte ich hier nachspüren.

Widerstandsrecht und Rechtsgeltung
Das Widerstandsrecht stellt in erster Linie ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt dar (cf., Nitschke: Widerstandsrecht, in: Prechtl et al.: Metzler Philosophie Lexikon, 661). Dabei wird die Pflicht zum Rechtsgehorsam aufgrund überpositiver Rechtsverbindlichkeiten (cf., Höffe: Widerstandsrecht, in: Ders.: Lexikon der Ethik, 291f.), in Rekurs auf das Naturrecht, aufgehoben; Widerstand, zumeist passiv und gewaltlos sittlich legitimiert. Überpositive Rechtsverbindlichkeiten speisen sich aus einer naturrechtlichen Legitimation. Das Naturrecht wird hierbei als „höheres Recht, das dem faktisch geltenden Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht oder Richterrecht, d.h. dem positiven Recht insgesamt übergeordnet … [sei, terminatus30]“ (Maus: Naturrecht, in: Sandkühler [Hg.]: Enzyklopädie Philosophie, A-N, 922ff.) postuliert. Nicht ganz unrecht hat Marcic, wenn er darauf hinweist, dass am „Ende der Widerstand Sanktion des Seinsrechts … [ist, terminatus30]“ (Marcic: Rechtsphilosophie, 276). Er verkennt jedoch in gleichem Maße einerseits, dass es „in der Kultur eines Volkes allgemein anerkannte ethische Prinzipien, die seine Lebensform, mag sie auch hohe Flexibilität besitzen, mitkonstituieren“ (Ellscheid: Recht und Moral, in: Kaufmann et al. [Hg.]: Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 227) gibt und andererseits, dass „die Ablösung der Rechtsgeltung von allen moralischen Prinzipien nur haltbar ist in einer Periode, in der das positive Recht bereits eingelebte und noch lebendige fundamentale moralische Prinzipien integriert hat“ (Ibid., 228). So erscheint es, aus diesen einleuchtenden Kritikpunkten heraus betrachtet, unter gewissen Umständen legitim zu sein, Widerstand zu leisten, obwohl ein Widerstandsrecht formal nicht gegeben ist, ein Rechtsbruch im Sinne des positiven Rechtes somit vorliegt – es nicht legal ist, so zu handeln. Wir erkennen, im Nachhinein, die Handlungen der Geschwister Scholl, die Handlungen von William Wallace als legitimes Mittel des Widerstands gegen ein unterdrückerisches System an.

In der heutigen Zeit scheint sich ein Widerstandsrecht – legitimiert oder nicht – in den westlichen Demokratien überlebt zu haben. Bürger haben das Recht zu wählen, über aktive Teilnahme am politischen Prozess die Möglichkeit, mit dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Augen falsche Gesetze revidiert werden – so die Theorie. Es wird hier ein reziprokes Prinzip des Rechtsgehorsams im Austausch für Partizipation vorausgesetzt. Freilich sieht sich dieses Prinzip in mehrfacher Hinsicht heutzutage torpediert. Einerseits werden in einer multikulturellen Gesellschaftswirklichkeit immer noch mehrheitsbindende ethische Prinzipien, mit Verweis auf gleichberechtigt-pluralistische Deutungen von Lebensformen nicht mehr als rechtskonstituierend angesehen, andererseits führen gerade diese nicht-rechtswirksamen ethischen Pluralismen zu totalitären Deutungsmustern, welche eine demokratische Partizipation, eine Einbringung von Meinungen in den rechtlichen Diskurs schon im Vorhinein verhindern. Zwar wird nicht verhindert, seine Meinung kundzutun, es wird jedoch verhindert, diese breitenwirksam kundzutun. Vor diesem Hintergrund erreicht passiver Widerstand gegenüber feministisch orientierter Gesetzsprechung Plausibilität und Legitimität. Der Philosoph Spaemann spricht von einer „Tyrannei der herrschenden Meinung anstelle des Wahrheitsanspruchs“ und rezitiert im Interview mit dem SF Spinoza (39:15 ff.):

Spinoza, einer der Begründer der modernen Freiheitstheorie, sagte einmal: Solange man die öffentliche Gewalt, solange man die herrschenden Meinungen kritisieren darf, muss man den Gesetzen gehorchen, auch dann, wenn sie meiner Meinung entgegen sind. Wenn es nicht mehr erlaubt ist, die Gesetze zu kritisieren, braucht man ihnen nicht mehr zu gehorchen. Denn dann darf er nicht mehr unsterstellen, dass die Herrschenden überhaupt Interesse an der Wahrheit haben.

Dies trifft auf bestimmte politische Meinungen zu, die man nicht mehr breitenwirksam äußern kann – wie wir Männerrechtler dies auch bezüglich des Gleichstellungsfeminismus‘ feststellen.

Obzwar ich nicht so weit gehen möchte, bin ich doch der Meinung, dass eine Form des Widerstandes, wie sie das moderne Lebowskytum insinuiert, angebracht ist. Ungeachtet der feministischen Kritik an der Unwilligkeit sich im feministischen Sinne zu ändern, hat eine solche Rückbezüglichkeit auf sich selbst, seine Bedürfnisse, für den Mann auch Vorteile.

Es ist dies eine Möglichkeit, sein Leben so zu gestalten, wie es ihm noch möglich ist, ohne sein Mannsein zur Gänze zu verlieren. Denn letztlich sind wir doch alle zum Mannsein geboren!

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