Tag: Januar 25, 2012

Toleranz ja – aber bitte nicht als zentrales Staatsprinzip

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Der ehemalige Chefredakteur von Die Presse und Wiener Zeitung, Dr. Andreas Unterberger, vertritt in seinem Online-Tagebucheintrag vom 25. Januar die Meinung:

Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht.

Aus meiner Sicht ist diese Behauptung falsch und letzten Endes, wie zu zeigen sein wird, auch nicht ungefährlich.

Was bedeutet Toleranz?
Soweit ich den philosophischen Diskurs verfolgt habe, ist es ziemlich unstrittig, dass Toleranz etwas ist, was man einem Gegenüber, dessen Meinungen man ablehnt, entgegenbringt bzw. heutzutage entgegenzubringen hat, wenn man sich nicht der moralischen Entrüstung des etablierten akademischen (Schein)Konsens‘ aussetzen will. Man erduldet, erträgt (lat.: tolerare) die Überzeugungen des/der Anderen, welche man selbst negativ bewertet oder wie erwähnt, gar ablehnt. In einem weiteren Sinne gilt dies – wie ich finde zu unrecht – auch für Handlungen und Praktiken.

Wie setzt sich Toleranz zusammen?
Professor Rainer Forst versieht in Toleranz im Konflikt (Frankfurt 2003) den Begriff der Toleranz mit drei wesentlichen Komponenten. Notwendigerweise setzt der Begriff der Toleranz erstmal ein ablehnendes Momentum, eine ablehnende Komponente voraus. Um eine gegenteilige Meinung überhaupt tolerieren zu können, muss ich sie ablehnen. Wenn ich sie nicht ablehne, gibt es für mich dahingehend auch nichts zu erdulden, tolerieren. Sogesehen ist auch der Intoleranzvorwurf im Zusammenspiel mit einer unterstellten Homophobie nichtssagend, schief und bedeutungsleer. Wenn es keine rationalen Gründe geben kann, Homosexualität abzulehnen, kann ich auch nicht intolerant sein, wenn ich dies trotzdem tue, da auch Intoleranz dieses basale Momentum der Ablehnung bereits in sich trägt, ohne auf die Gründe einzugehen, eingehen zu müssen. Ich muss Ablehnung bereits als Axiom voraussetzen um den Begriff der Toleranz und im Weiteren der Intoleranz überhaupt mit Bedeutung, Sinnhaftigkeit belegen zu können.

Das zweite Momentum ist eines der partiellen Akzeptanz. Diese Akzeptanz ist schwächer ausgeprägt als die Ablehnung, manifestiert sich jedoch im Extremfall darin, dass die negativ bewertete Aussage des Gegenüber unter verabsolutierenden, vorgelagerten Bedingungen als Aussage zur Kenntnis genommen (bejaht) wird, nach dem Motto: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu“ oder besser noch: Man weiß ja nie, ob man nicht irgendwann auch eine „abweichende“ Position vertritt. Am besten sicherlich der Verweis auf das fälschlicherweise Voltaire zugeschriebe Zitat: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst!“ Die Unsinnigkeit einer solchen Aussage, vor allem wenn sie generalisierend vorausgesetzt wird, lasse ich ohne weitere Erörterung im Raum stehen.

Die dritte Komponente ist die Komponente der Grenzbestimmung. Sie wird, wie Forst anderweitig festhält, dadurch markiert, „dass die Gründe der Ablehnung stärker als die der Akzeptanz sind“ (Forst: Toleranz, in: Düwell et al. [Hg.]: Handbuch Ethik, Stuttgart 2006, 530).

Alle drei Komponenten sind für Forst notwendige Bestandteile der Begriffsbestimmung. Ich folge ihm darin, wobei ich festhalte, dass ich sie nicht für hinreichend halte. Setzen wir diese Komponenten jedoch voraus, so gibt es verschiedene Toleranzkonzeptionen, von denen ich einige kurz erläutern möchte.

Vier Konzeptionen der Toleranz (nach Forst: Toleranz, s.o.)

  1. Erlaubnis-Konzeption
    Mehrheiten erlauben Minderheiten deren abweichende Haltungen zu „leben“, solange bestehende Verhältnisse nicht infrage gestellt werden.
  2. Koexistenz-Konzeption
    Toleranz und Frieden wird ein größerer Wert zugeschrieben als Konflikt und Krieg.
  3. Respekt-Konzeption
    Wechselseitige Achtung bestimmt diesen Gedanken; die Parteien erkennen das Gegenüber als eine politisch und moralisch gleichberechtigt handelnde Person an.
  4. Wertschätzungs-Konzeption
    Ein ethisches Konzept, welches dafür steht, dass „innerhalb eines geteilten, wenn auch pluralistischen Wertehorizones […] diese Überzeugungen und Praktiken als (partiell kritisierbare) Verkörperungen des Guten bzw. der Wahrheit angesehen [werden, terminatus30]“(Ibid., 532).

Österreich, Demokratie und Staatsprinzip
In einer Demokratie oder wie in Österreich, einer parlamentarischen Demokratie, einem demokratischen Bundesstaat, welcher seit 1920 als semipräsidiale parlamentarische Republik eingerichtet ist, herrscht, ganz allgemein gesprochen, das Volk. Indirekt, über die Wahl der Volksvertreter – obwohl diese ein freies Mandat haben – ist der Bürger somit an der Gesetzgebung „beteiligt“. Hier zeigt sich schon, dass eine indirekte Demokratie dem normativen Status des Subjektes nicht gerecht werden kann. Die Gewählten herrschen über die Wähler, scheinlegitimiert durch die Abgabe des Wählerwillens. Dies ist ein diametraler Gegensatz zur republikanischen Verfassung, welche festlegt, dass das Recht vom Volke, vom Bürger ausgeht. Für den demokratischen Rechtsstaat, wie Köchler richtig festhält, „gilt das Prinzip der Gewaltenteilung als unverzichtbarer Bestandteil eines Systems, das nur durch ‚checks and balances‘ Legitimität gegenüber den Machtunterworfenen beanspruchen kann“ Dies, so Köchler weiter, führt unweigerlich dazu, dass die Legislative nichts anderes als das Ausführungsorgan der Exekutive (hinter der wiederum die diversen Lobbies und Interessengruppen stehen) ist (Köchler: Demokratietheorien im Schnittpunkt von Verfassung und politischer Wirklichkeit, in: Ders.: Neue Wege der Demokratie. Demokratie im globalen Spannungsfeld von Machtpolitik und Rechtsstaatlichkeit, Springer 1998, 24). Nicht nur, dass Lobbygruppen indirekt in den Gesetzgebungsprozess involviert sind, mehr noch, seit dem Beitritt zur Europäischen Union und den daraus resultierenden Folgeverträgen, ist das Demokratieprinzip, als Strukturprinzip der Verfassung (der Summe der Spielregeln, die zur Ordnung der Macht dienen [vgl. Pelinka: Grundzüge der Politikwissenschaft, Böhlau 2000, 34]) umgangen worden. Welche Macht geht denn hier noch vom Volke aus?

Toleranz, Staat und Postmoderne
Toleranz, das kann man wohl allgemein festhalten, veranlasst jede Person einen Schritt zurückzutreten und gegen seine eigenen Überzeugungen, andere, nicht geteilte, grundsätzlich anzuerkennen. Eine solche Haltung kann nur sinnvoll sein, wenn man sich selbst und seine Familie als „Staat“ im Staat und den öffentlichen Raum grundsätzlich frei von Persönlichem begreift. Man muss davon ausgehen, dass freie Individuen sich, wie im antiken Griechenland, am Stadtplatz (Agora) treffen und über die Gemeinschaft betreffende Dinge handeln. Danach gehen sie wieder in ihren „Staat“, ihr Heim zurück und leben ihr Leben. Das alles ist eine schöne Vorstellung, dennoch bar jeder Relevanz für moderne Nationalstaaten. Wir können nicht davon ausgehen, dass, von uns aus betrachtet falschen Überzeugungen und Lebensweisen keine Auswirkungen auf die eigene Lebensweise haben. Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen, als solches trägt er seine Anschauungen mit sich herum und versucht in einem mehr oder weniger bestätigenden Umfeld zu leben: Er versucht seine Haltungen zu verallgemeinern. Dies wirkt sich öffentlich aus!

Wir haben beispielsweise Kinder, die verpflichtend Schulen besuchen müssen und dort vom Staat indoktriniert werden. Wir können nicht am öffentlichen Leben teilhaben, ohne dem staatlichen Einfluss, dem Einfluss von Lobbygruppen, der postmodernen Wissenschaft ausgesetzt zu sein. Hier kommt die Postmoderne als Akteur ins Spiel. Richtig eingesetzte „Politische Korrektheit“ und „Diskriminierungsdiskurse“ werden zur nicht legitimierten Norm erhoben, ein Faktum und setzen sich als faktische Kraft des Normativen als Zwangsinstrumente über die Souveränität des Individuums. Da dieses Machtinstrument ein Instrument der Minderheiten ist, werden alle aufgeführten Konzeptionen der Toleranz negiert.

Konklusion
Es sei jedem freien Bürger überlassen, tolerant zu sein oder nicht. Fakt ist, dass wir keine normativ-setzende Kraft der Toleranz in einem schon nicht existenten demokratischen Staat brauchen sondern einen auf naturrechtlichen Prinzipien aufbauenden Staat rechtspositivistischer Prägung, in welchem das Volk und nicht Interessensgruppen entscheidet. Das Gesetz schützt den Bürger vor Übergriffen und ahndet beispielsweise eine üble Nachrede. Warum Amoral mit Moral begegnen? Belassen wir es dabei. Die USA sollten uns hierin „noch“ ein Vorbild sein. Somit entbiert die Behauptung: „Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben“ jeder Logik. Das Recht auf die eigene Existenz, das Recht am Leben, ist im Übrigen naturrechtlich und rechtspositivistisch legitimiert. Ein Toleranzprinzip als Staatsprinzip führt in die Herrschaft des am Zeitgeist orientierten, hergestellten Konsens‘ zwischen verschiedensten Interessensgruppen, Medien und dem Machtapparat. „Gleichheit vor dem Gesetz“ wird zu „positiver Diskriminierung“ und „Vater“ und „Mutter“ wird zu „Elter1,2,3…“ Solche Vorgehensweisen sind faschistoid und totalitär und führen letztlich nur dazu, dass Populismus genährt und wie Platon richtig erkannt hat, die Demokratie als nicht-beste Staatsform von einer echten Tyrannis abgelöst wird. Allerdings wird dies nicht über die Unersättlichkeit der Freiheit, welche heute über den Konsum und die Sexualisierung, die „Brot und Spiele“ der Jetztzeit erfolgen sondern über die Rückbesinnung der Menschen auf ihr So-Sein, wie wir sie schon jetzt ua. im Internet erfahren können.